Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Weiters gilt vereinbart:

  1. Der Rechtsanwalt ist berechtigt, jederzeit einen anderen Rechtsanwalt mit der Vertretung des Mandanten zu substituieren.
  2. Der Rechtsanwalt ist generell berechtigt, seine Leistungen nach den Bestimmungen des RATG, der AHK, des NTG und des ABGB zu verrechnen. Dem Rechtsanwalt kommt das Recht zu, die Art der Verrechnung (Einzelleistungen oder Einheitssatz) sowie die gesetzliche/tarifliche Grundlage jederzeit frei zu wählen. Eine einmal gewählte Abrechnungsart bindet ihn nicht.
  3. Der Rechtsanwalt ist jederzeit berechtigt, eine Zwischenabrechnung seiner Leistungen vorzunehmen und Honorar-/Kostenvorschüsse zu begehren.
  4. Der Mandant sichert volle Genehm- und Schadloshaltung zu und verpflichtet sich, Gebühren und Auslagen zu berichtigen.
  5. Für den Fall des Zahlungsverzuges (Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Honorarnotendatum) stehen dem Rechtsanwalt Verzugszinsen von 6 % pro Jahr zu.
  6. Erfüllungsort ist Innsbruck.
  7. Mehrere Mandanten haften dem Rechtsanwalt solidarisch zu ungeteilten Handen.
  8. Die Zahlungspflicht des Mandanten besteht erfolgsunabhängig. Leistungen, Auslagen etc., die von einer allenfalls bestehenden Rechtsschutzversicherung des Mandanten nicht (voll) getragen werden oder hinsichtlich derer kein Deckungsschutz besteht, sind vom Mandanten zu bezahlen. Umfang und Höhe einer Deckung durch eine Rechtsschutzversicherung richten sich ausschließlich nach dem zwischen dem Mandanten und dieser geschlossenen Vertrag und haben keinen Einfluss auf das dem Rechtsanwalt zustehende Honorar.
  9. Es wird explizit darauf hingewiesen, dass Erstgespräche sowie die Korrespondenz des Rechtsanwalts mit Versicherungen des Mandanten kostenpflichtig sind.
  10. Der Rechtsanwalt haftet nicht für einen bestimmten Erfolg. Seine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen und der Höhe nach mit € 400.000,00 begrenzt.
  11. Für alle Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis sowie allfälligen weiteren Mandaten zwischen Rechtsanwalt und Mandant wird internationale Zuständigkeit und Gerichtsstand Innsbruck vereinbart. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht.
  12. Der Mandant stimmt ausdrücklich der Übermittlung von Honorarnoten per Email (elektronische Rechnungen) zu.

Kommunikation per Email:

Zur Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität Ihrer Email-Inhalte treffen Sie bitte eigene Vorkehrungen. Im Falle der Kontaktaufnahme mit Email wird angenommen, dass Ihnen unter der gleichen Adresse eine Email gesendet werden kann, sofern Sie nicht ausdrücklich auf eine andere Form der Antwort hinweisen. Damit die Korrespondenz mit Ihnen vertraulich bleibt, achten Sie bitte darauf, dass Ihr Email-Account nur für Sie alleine zugänglich ist. Obwohl die Emails täglich bearbeitet werden, wird keine Garantie für deren zeitgerechte Bearbeitung übernommen.

 

Für Schäden, die bei der Kommunikation mit Email durch Computerviren, Trojaner etc. entstehen (können), wird keine Haftung übernommen. Die Übermittlung von Informationen auf die Website bzw. deren Abruf und Empfang begründen kein Mandatsverhältnis.