Eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (3Ob73/23s) ermöglicht Geschäftsraummietern, die in der ersten Lockdown-Phase ohne Vorbehalt die volle Miete bezahlt hatten, die Rückforderung. Einige Frage bleiben aber nach wie vor offen.
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In seiner jüngsten Veröffentlichung beschäftigt sich unser Kanzleipartner Rechtsanwalt MMag. Demetz mit der Frage, ob der Prozess eines Arbeitnehmers auf Übermittlung von Lohnabrechnungen nach der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Dienstgebers gegen diesen oder den Masseverwalter fortzusetzen ist.
Aus Anlass eines von der Kanzlei König/Ermacora/Klotz & Partner geführten Verfahrens nahm der Oberste Gerichtshof erstmals zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Errichtung einer Ladestation für Elektroautos in einer Wohnungseigentumsanlage zulässig ist, Stellung. Das Ergebnis des Verfahrens ist jetzt Gesetz.
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