Erstmals setzte sich der OGH im Detail mit der Bestimmung des § 6 Abs 2 Z 4 KSchG, ihrem Anwendungsbereich und der kritischen Fachliteratur auseinander, vollzieht dabei eine klare Kehrtwende gegenüber vorhergehenden Entscheidungen und schafft Rechtssicherheit für Vermieter.
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Je älter ein Bauwerk ist, desto mehr an baulichen Maßnahmen stehen in der Regel an. Wird an einem Gebäude, dessen Baubewilligung bereits älter als 20 Jahre ist, nachträglich Wohnungseigentum begründet, sieht das Gesetz zum Schutz der Käufer Besonderheiten vor:
Am 20. März 2024 wurde im Nationalrat die temporäre Befreiung von den Gebühren für die Eintragung von Eigentumsrecht und Pfandrecht im Grundbuch bei Erwerb von Wohnraum beschlossen. Die temporäre Gebührenbefreiung gemäß §§ 25a bis 25c Gerichtsgebührengesetz (GGG) gilt für Anträge, die zwischen dem 1. Juli 2024 und dem 1. Juli 2026 beim Grundbuchsgericht eingereicht werden. Mit unserem Beitrag vom 29. Juli 2024 haben wir bereits über diese neue Gebührenbefreiung informiert. Rund ein Jahr nach Inkrafttreten der Gebührenbefreiung gibt es immer noch ungeklärte Fragen zur konkreten Auslegung der Gebührenbefreiung. Die Tiroler Rechtsanwaltskammer hat kürzlich auf wichtige Details in der Auslegung der Bestimmungen zur Gebührenbefreiung hingewiesen, die wir Ihnen nachfolgend darlegen möchten:
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